Allgemeine Geschäftsbedingungen

1

Allgemeine Bestimmungen

1.1

Das Bestellformular und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz "AGB") regeln die Geschäftsbeziehung (im Folgenden kurz "Geschäftsbeziehung") zwischen der ibana Software GmbH, mit der Geschäftsanschrift Heiligenstädter Straße 31/2/402, 1190 Wien, Österreich, eingetragen im österreichischen Firmenbuch unter FN 383463 t (im Folgenden kurz "ibana") und dem Kunden, der die im Bestellformular ausgewählten und unter Punkt 2 beschriebenen Leistungen von ibana in Anspruch nimmt (im Folgenden kurz "Kunde") abschließend. Für allgemeine Anfragen zur Geschäftsbeziehung steht ibana unter [email protected] von Montag bis Freitag mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in der Zeit zwischen 9 und 17 Uhr MEZ zur Verfügung.

1.2

Der Kunde bestätigt ein Unternehmer im Sinne des § 1 des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB) oder vergleichbarer ausländischer Vorschriften zu sein und die Leistungen von ibana im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit zu beziehen. Die Bestimmungen des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) oder vergleichbarer ausländischer Vorschriften sind nicht auf die Geschäftsbeziehung anwendbar.

1.3

Der Vertrag zwischen dem Kunden und ibana kommt erst zustande, sobald ibana das vom Kunden ausgefüllte Bestellformular gegenüber dem Kunden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung annimmt.

1.4

Das Entgelt für die von ibana erbrachten Leistungen wird im Bestellformular festgesetzt und ist zu den im Bestellformular angegebenen Zahlungsterminen spesen- und abzugsfrei zu entrichten. Der Kunde entrichtet das Entgelt in der im Bestellformular angegebenen Währung, im Zweifel in Euro, auf das im Bestellformular oder in der von ibana übermittelten Rechnung angegebene Bankkonto von ibana.

1.5

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Kunde hält ibana zudem für sämtliche zweckentsprechenden und notwendigen Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen sowie sonstigen Nachteile aus einem etwaigen Zahlungsverzug schadlos.

2

Von ibana erbrachte Leistungen

2.1.1

ibana entwickelt und bietet Softwarelösungen an, mithilfe derer Kunden Überweisungsdaten von Geschäftspartnern, Kunden oder sonstigen Überweisungsempfängern (im Folgenden kurz "Endkunden") verifizieren können, um das Risiko von Falschüberweisungen und Betrug zu mindern.

2.2

ibana Portal

2.2.1

Vor dem eigentlichen Verifizierungsprozess bietet ibana dem Kunden an, Überweisungsdaten automatisiert auf Auffälligkeiten zu prüfen. Dies geschieht mittels eines Prozesses, der die Überweisungsdaten anhand von kundenseitig vorgegebener Prüfkriterien sowie mittels eines lernenden Algorithmus prüft und auffällige Überweisungen identifiziert. Voraussetzung dieser Vorabprüfung ist, dass der Kunde die Überweisungsdaten über die Schnittstelle (wie unten definiert) in einem lesbaren Dateiformat übermittelt und der Vorabprüfung zustimmt.

2.2.2

Die Prüfkriterien werden vom Kunden vorgegeben und können folgende, nicht-ausschließliche Merkmale enthalten: Betrag, Währung, Sitz des Empfängers. Der Algorithmus gleicht die Überweisungsdateien mit bekannten Überweisungen des Kunden ab, erstellt so Muster und identifiziert Überweisungen, die nicht den bekannten Mustern entsprechen. Dem Kunden steht es sodann offen, die so identifizierten Überweisungen entweder manuell über eine Authentifizierungsapplikation freizugeben oder mit der Verifizierung (wie unten beschrieben) fortzufahren.

2.2.3

Haftungsausschluss: In jedem Fall übernimmt ibana keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerlosigkeit des unter Punkt 2.2.1 beschriebenen Prüfprozesses, seiner Ergebnisse und deren Folgen. Insbesondere übernimmt ibana keinerlei Haftung dafür, dass jene Überweisungen, die im Rahmen des Prüfprozesses als unauffällig eingestuft und daher nicht identifiziert wurden, richtig, vollständig, fehlerlos und nicht betrügerisch sind. Gleichsam übernimmt ibana keinerlei Haftung dafür, dass jene Überweisungen, die im Rahmen des Prüfprozesses identifiziert wurden, tatsächlich unrichtig, unvollständig, fehlerhaft oder betrügerisch sind. Für etwaige dem Kunden oder dem Endkunden entstehende Schäden oder sonstige Nachteile (wie etwa Reputationsschäden, Verzugszinsen, etc.), die aus einem Unterbleiben oder einer Verzögerung der Durchführung einer identifizierten Überweisung resultieren, übernimmt ibana keinerlei Haftung. Leitet der Kunde einen Verifizierungsprozess mittels des Microtransaction Flow oder des Open Banking Flow (wie unten beschrieben) hinsichtlich einer identifizierten Überweisung ein, gelten die dazu jeweils unten ausgeführten Haftungsausschlüsse. Ebenso übernimmt ibana keinerlei Haftung für die vom Kunden manuell über eine Authentifizierungsapplikation freigegebene Überweisungen oder die Funktionalität der vom Kunden gewählten und ibana akzeptierten Authentifizierungsapplikation.

2.3

Verifizierung von Überweisungsdaten

2.3.1

Aktuell bietet ibana seinen Kunden für die Verifizierung von Überweisungsdaten zwei Lösungen an: (i) der "Open Banking Flow" und (ii) der "Microtransaction Flow". Eine grafische Übersicht und die technischen Anforderungen beider Lösungen sind in Anlage 1 beigeschlossen.

2.3.2

Bei beiden Lösungen wird der Verifizierungsprozess initiiert, indem der Kunde die E-Mailadresse des Endkunden über die von ibana bereitgestellte Webschnittstelle und -maske (im Folgenden kurz "Schnittstelle") an ibana übermittelt. Die technischen Anforderungen für die Nutzung der Schnittstelle sind in Anlage 1 enthalten. Die Kunde wird dafür sorgen, während der Dauer der Geschäftsbeziehungen die technischen Anforderungen für die Nutzung der Schnittstelle stets zu erfüllen. ibana haftet nicht für Schäden oder sonstige Nachteile, die dem Kunden oder Endkunden aufgrund der Nichterfüllung der technischen Anforderungen durch den Kunden entstehen. Der Kunde hält ibana für sämtliche Ansprüche und Schäden schad- und klaglos, die ibana aufgrund der fehlerhaften Nutzung der Schnittstelle durch den Kunden oder die Nichterfüllung der technischen Anforderung gemäß Anlage 1 entstehen.

2.3.3

Open Banking Flow

(a)

Im Open Banking Flow sendet ibana eine E-Mail an den Endkunden, die einen Link enthält, der den Endkunden mit den Diensten eines dritten, in der EU konzessionierten Kontoinformationsdienstleisters (im Folgenden kurz "Drittanbieter") verbindet. Aktuell arbeitet ibana mit Yapily Connect UAB, eine litauische Gesellschaft mit der Geschäftsanschrift Palangos g. 4-101, 01402, Vilnius, Litauen und der Registrierungsnummer 305602679, beaufsichtigt von der Bank von Litauen unter der Zulassungsnummer LB002045 als Drittanbieter zusammen. Im Open Banking Flow schließt der Kunde mit dem Drittanbieter den in Anlage 2 beigeschlossenen Drittanbietervertrag (Mandatory Pass Through Terms) (im Folgenden kurz "Drittanbietervertrag") ab. Der Drittanbieter und der Endkunde schließen wiederum den in Anlage 3 beigeschlossenen Endkundenvertrag (End User Terms) (im Folgenden kurz "Endkundenvertrag") über die Erbringung von Kontoinformationsdienste ab, wonach der Drittanbieter für den Endkunden gewisse Kontoinformationen beim kontoführenden Zahlungsdienstleister des Endkunden für den Kunden abfragt und den Drittanbieter autorisiert, die erhaltenen Kontoinformationen an ibana und den Kunden weiterzuleiten. ibana gleicht die vom Drittanbieter übermittelten Kontoinformationen mit den vom Endkunden bekanntgegebenen Überweisungsdaten ab und stellt dem Kunden das Ergebnis des Abgleichs im Wege der Schnittstelle zur Verfügung.

(b)

Für die Erbringung der Leistungen im Open Banking Flow, ist ibana darauf angewiesen, dass der Kunde, der Endkunde, der Drittanbieter sowie der kontoführende Zahlungsdienstleister des Endkunden ihren entsprechenden Verpflichtungen nachkommen. Der Kunde verpflichtet sich, darauf im Rahmen seiner rechtlichen und faktischen Möglichkeiten hinzuwirken.

(c)

Wählt der Kunde den Open Banking Flow, so erklärt er sich mit sämtlichen Bestimmungen des Drittanbietervertrags und des Endkundenvertrags einverstanden und wird dafür Sorge tragen, dass sich der Endkunde mit dem Endkundenvertrag einverstanden erklärt.

(d)

Haftungsausschluss: ibana übernimmt keinerlei Haftung für die Leistungen sowie Handlungen und Unterlassungen des Drittanbieters oder des kontoführenden Zahlungsdienstleisters des Endkunden sowie für die Richtigkeit der Daten, die vom Kunden, dem Drittanbieter, dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Endkunden oder sonstigen Dritten übermittelt werden. ibana haftet nicht für Schäden oder sonstige Nachteile, die dem Kunden aufgrund einer Nicht- oder Schlechterfüllung des Endkunden, insbesondere aufgrund der Vorlage eines unrichtigen Identitätsnachweises durch den Endkunden, des Drittanbieters oder des kontoführenden Zahlungsdienstleisters des Endkunden entstehen.

2.3.4

Microtransaction Flow

(a)

Im Microtransaction Flow erhält ibana vom Kunden eine E-Mailadresse, die vom Kunden einem Endkunden zugeordnet wird. ibana sendet dem Endkunden an diese vom Kunden zur Verfügung gestellte E-Mailadresse eine E-Mail, die einen Link enthält, über den der Endkunde aufgefordert wird, die Kontoinformationen seines Girokontos an ibana zu übermitteln. ibana überweist daraufhin EUR 0,01 an das vom Endkunden über den Link bekanntgegebene Girokonto des Endkunden und gibt in der Zahlungsreferenz einen sechsstelligen Code an. Um sich zu verifizieren, muss der Endkunde den so erlangten Code über einen von ibana dem Endkunden übermittelten Link bestätigen. Sobald sich der Endkunde verifiziert hat, stellt ibana dem Kunden die so ermittelten Kontoinformationen über die Schnittstelle zur Verfügung und ordnet sie der vom Endkunden bekannt gegebenen E-Mailadresse zu.

(b)

Für die Erbringung der Leistungen im Microtransaction Flow, ist ibana darauf angewiesen, dass der Kunde die korrekte E-Mailadresse des Endkunden angibt und die E-Mailadresse des Endkunden vor unrechtmäßigen Zugriffen geschützt ist. Gelangt die E-Mail mit dem Verifizierungslink an einen falschen Empfänger, so kann trotz Anwendung aller gebotenen Sorgfalt seitens ibana ein Fehler bei der Verifizierung der Kontoinformationen nicht ausgeschlossen werden.

(c)

Haftungsausschluss: Haftungsausschluss: ibana übernimmt keinerlei Haftung für sämtliche Daten, die vom Kunden oder dem Endkunden übermittelt werden und für Schäden oder sonstige Nachteile, die dem Kunden aufgrund einer Übermittlung einer inkorrekten E-Mailadresse des Endkunden durch den Kunden an ibana oder eines unrechtmäßigen Zugriffs auf die E-Mailadresse des Endkunden entstehen.

2.4

Gemeinsame Bestimmungen / Haftungseinschränkung

2.4.1

Die Verifizierung der Überweisungsdaten stellt eine Momentaufnahme dar. ibana ist daher nicht verpflichtet, die Kontoinformationen zu aktualisieren oder die Verifizierung zu wiederholen. Den Zeitpunkt der Verifizierung der Kontoinformationen bestimmt allein der Kunde über die Schnittstelle.

2.4.2

Der Kunde hat alle Störungen und Ungereimtheiten, die er im Zusammenhang mit der von ibana erbrachten Leistungen wahrnimmt, unverzüglich an ibana zu melden.

2.4.3

ibana haftet in jedem Fall nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz (ausgenommen Personenschäden) und den Ersatz des positiven Schadens.

3

Datenschutz und geistiges Eigentum

3.1

Der Kunde und ibana schließen bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung den in Anlage 4 beigeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag ab. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche für die unter dem Auftragsverarbeitungsvertrag erfolgte Datenverarbeitung relevanten Änderungen ibana unverzüglich bekannt zu geben.

3.2

Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB und der Bezahlung des anfallenden Entgeltes erhält der Kunde für die Vertragslaufzeit das nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die im Vertrag genannten Softwarelösungen ausschließlich für geschäftliche Zwecke zu nutzen. Eine darüber hinaus gehende Verwendung der Software ist dem Kunden nicht gestattet und bedarf jedenfalls der ausdrücklichen Zustimmung seitens ibana.

3.3

ibana bleibt alleinige Rechteinhaberin, Lizenznehmerin sowie in jeder sonstigen Weise exklusiv berechtigt hinsichtlich des geistigen Eigentums, insbesondere Software einschließlich aller damit verbundenen Verwertungsrechte, das der Kunde von ibana bezieht. Durch das vom Kunden zu entrichtende Entgelt ist zugleich die Nutzung der von ibana zur Verfügung gestellten Software und des geistigen Eigentums abgegolten. Nach Vertragsbeendigung ist es dem Kunden untersagt, die von ibana erhaltene Software oder das sonstige geistige Eigentum weiterhin zu nutzen. Jede Weitergabe oder Übertragung von ibanas Software, des sonstigen geistigen Eigentums oder Teilen davon an Dritte ist nicht gestattet.

3.4

Der Kunde stimmt unwiderruflich zu, dass ibana dessen Firma oder weitere Erkennungszeichen (etwa das vom Kunden gebräuchliche Logo oder andere Marken) sowie den Umstand, dass eine Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und ibana besteht, zu Werbezwecken verwenden darf. Dies gilt insbesondere für Werbebeiträge in sozialen Medien sowie auf der Website von ibana. Der Kunde wird ibana zu diesem Zweck auf Aufforderung von ibana seine Erkennungszeichen in einem gängigen Dateiformat und in verarbeitbarer Form übermitteln, ein kostenloses Nutzungsrecht über solche Erkennungszeichen einräumen sowie sonst sämtliche Schritte setzen, die für die werbliche Nutzung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und ibana sinnvoll und zweckmäßig sind.

4

Schlussbestimmungen

4.1

Keine Partei ist berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei die Geschäftsbeziehung oder ihre Rechte aus der Geschäftsbeziehung an einen Dritten abzutreten.

4.2

Sämtliche Änderungen der AGB oder des Bestellformulars haben schriftlich zu erfolgen (wobei eine einfache elektronische Unterschrift bzw. E-Mail ausreicht). Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.

4.3

Der Kunde und ibana werden ihre Geschäftsbeziehung und deren Inhalt entsprechend der berechtigten Interessen beider Seiten geheim halten. Es ist dem Kunden strengstens untersagt, jegliche Details zur Funktionsweise und technischen Implementierung der Leistungen von ibana (einschließlich der Schnittstelle) an Dritte weiterzugeben.

4.4

Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und ibana endet automatisch, sobald ibana alle im Bestellformular vorgesehenen Leistungen erbracht und der Kunde das Entgelt vereinbarungsgemäß entrichtet hat. Zudem kann der Vertrag jederzeit von beiden Seiten aus wichtigem Grund gekündigt werden.

4.5

Wurde die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und ibana auf unbestimmte Dauer eingegangen, können beide Parteien die Geschäftsbeziehung jeweils zum Monatsende mit einmonatiger Kündigungsfrist schriftlich kündigen. Wurde die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und ibana auf bestimmte Dauer eingegangen, verlängert sich die Vertragsdauer jeweils automatisch um die ursprüngliche Vertragsdauer, sofern eine Partei nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der ursprünglichen oder verlängerten Vertragsdauer die Geschäftsbeziehung schriftlich kündigt.

4.6

Die Geschäftsbeziehung, das Bestellformular und diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Kollisions- und Verweisungsnormen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung, dem Bestellformular und dieser AGB ist das für Handelssachen zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt ausschließlich zuständig.

4.7

Sollte eine Bestimmung des Bestellformulars oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für eine allfällige Lückenschließung im Bestellformular oder in diesen AGB.